Registermodernisierungsgesetz (RegMoG)

Definition

Das Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) ist ein deutsches Gesetz, das am 28. März 2021 in Kraft getreten ist. Es stellt einen zentralen Baustein der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland dar und ist ein wesentlicher Bestandteil des Onlinezugangsgesetzes (OZG).

Zielsetzung

Das RegMoG verfolgt primär das Ziel, die Verwaltungsregister in Deutschland zu modernisieren und zu vernetzen. Im Kern geht es darum, das Once-Only-Prinzip zu implementieren, bei dem Bürgerinnen und Bürger ihre Daten nur einmal an Behörden übermitteln müssen. Die Behörden können dann – mit Einwilligung der Betroffenen – diese Daten untereinander austauschen, anstatt sie mehrfach anzufordern.

Kernelemente

Steuer-Identifikationsnummer als registerübergreifendes Ordnungsmerkmal

Ein zentrales Element des RegMoG ist die Einführung der Steuer-Identifikationsnummer als registerübergreifendes Ordnungsmerkmal für natürliche Personen. Diese wird genutzt, um Daten aus verschiedenen Registern eindeutig einer Person zuzuordnen, ohne dass komplett neue Identifikationssysteme aufgebaut werden müssen.

Datencockpit

Das RegMoG sieht die Einrichtung eines sogenannten "Datencockpits" vor, über das Bürgerinnen und Bürger einsehen können, welche Behörde wann und zu welchem Zweck auf ihre Daten zugegriffen hat. Dies soll Transparenz schaffen und die Kontrolle über die eigenen Daten stärken.

Registermodernisierungsbehörde

Zur Umsetzung und Überwachung der Registermodernisierung wurde beim Bundesverwaltungsamt eine spezielle Registermodernisierungsbehörde eingerichtet. Sie ist für die technische Koordination des registerübergreifenden Identitätsmanagements verantwortlich.

Bedeutung für GovTech

Das RegMoG ist für die GovTech-Landschaft in Deutschland aus mehreren Gründen von Bedeutung:

  1. Digitale Infrastruktur: Es schafft eine grundlegende technische Infrastruktur für digitale Verwaltungsleistungen.
  2. Innovationspotenzial: Die Vernetzung von Registern eröffnet neue Möglichkeiten für innovative E-Government-Lösungen und -Dienstleistungen.
  3. Standardisierung: Das Gesetz fördert die Standardisierung von Datenaustauschformaten und Schnittstellen zwischen Verwaltungsregistern.
  4. Datenschutz als Innovationstreiber: Die hohen Datenschutzanforderungen haben innovative technische Lösungen für sicheren Datenaustausch hervorgebracht.

Herausforderungen und Kritik

Das RegMoG wird nicht ohne Kritik gesehen:

  • Datenschutzbedenken: Die Nutzung der Steuer-ID als übergreifendes Ordnungsmerkmal wurde von Datenschützern kritisiert, da sie potenziell eine umfassendere Profilbildung ermöglicht.
  • Technische Umsetzungshürden: Die heterogene IT-Landschaft in der deutschen Verwaltung stellt eine große Herausforderung für die Implementierung dar.
  • Föderale Strukturen: Die Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen verkompliziert die Umsetzung.

Ausblick

Die vollständige Umsetzung des RegMoG wird voraussichtlich mehrere Jahre dauern. Das Gesetz stellt einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer vollständig digitalisierten Verwaltung in Deutschland dar und bietet erhebliches Potenzial für GovTech-Unternehmen, die an der Umsetzung mitwirken oder auf der geschaffenen Infrastruktur aufbauen wollen.