Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR)

Eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) ist eine besondere Organisationsform im deutschen Verwaltungsrecht und stellt eine juristische Person des öffentlichen Rechts dar. Sie wird durch einen staatlichen Hoheitsakt (Gesetz oder Rechtsverordnung) gegründet und dient der Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

Merkmale

Die AöR zeichnet sich durch folgende zentrale Eigenschaften aus:

• Rechtliche Selbständigkeit: Eine AöR besitzt eigene Rechtspersönlichkeit und kann daher selbst Träger von Rechten und Pflichten sein.
• Anstaltslast: Der Träger der Anstalt (Bund, Land oder Kommune) ist verpflichtet, sie mit den notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten.
• Zweckbindung: Die AöR ist an einen bestimmten öffentlichen Zweck gebunden, der in der Errichtungssatzung oder im Errichtungsgesetz festgelegt ist.
• Anstaltsnutzung: Zwischen der Anstalt und ihren Nutzern besteht ein öffentlich-rechtliches Nutzungsverhältnis.
• Benutzungszwang: In einigen Fällen kann eine Pflicht zur Nutzung der Einrichtung bestehen.

Abgrenzung zu anderen Rechtsformen

Im Gegensatz zu Körperschaften des öffentlichen Rechts (wie Gemeinden oder Universitäten) haben Anstalten keine Mitglieder, sondern Benutzer. Anders als bei der Stiftung des öffentlichen Rechts steht bei der AöR nicht das Vermögen, sondern die Erfüllung öffentlicher Aufgaben im Vordergrund.

Bedeutung im GovTech-Kontext

Im Kontext der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung (GovTech) gewinnen AöRs zunehmend an Bedeutung, insbesondere als Kooperationspartner für innovative Startups:

1. Innovationsplattformen: AöRs können als Schnittstellen zwischen Verwaltung und innovativen Startups dienen und Experimentierräume schaffen.
2. Wirtschaftliche Handlungsfähigkeit: Sie können unternehmerischer handeln und dadurch schnellere Beschaffungsprozesse etablieren, von denen besonders agile Startups profitieren.
3. Kooperationsfähigkeit: AöRs können flexibler Partnerschaften mit Startups eingehen als klassische Behörden, wodurch innovative Lösungen leichter in die Verwaltung integriert werden können.

Beispiele

Bekannte Beispiele für Anstalten des öffentlichen Rechts sind:

• Rundfunkanstalten (z.B. ARD, ZDF)
• Sparkassen
• ITZBund (IT-Dienstleistungszentrum des Bundes)
• FITKO (Föderale IT-Kooperation)
• Digitalagentur Brandenburg

Chancen für GovTech-Startups

Die Zusammenarbeit mit AöRs bietet für Startups im GovTech-Bereich besondere Chancen:

• Zugangserleichterung: AöRs können als "Türöffner" zur öffentlichen Verwaltung fungieren und Startups den Einstieg in den GovTech-Markt erleichtern.
• Innovationsbeschleunigung: Durch ihre flexibleren Strukturen können AöRs schneller Pilotprojekte mit Startups umsetzen als klassische Behörden.
• Vergabemöglichkeiten: Einige AöRs nutzen vereinfachte Vergabeverfahren oder spezielle Innovationspartnerschaften, die auch für kleinere Unternehmen und Startups zugänglich sind.
• Referenzkunden: Eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit einer AöR kann für Startups als wichtige Referenz für weitere öffentliche Auftraggeber dienen.

Veränderungen im digitalen Zeitalter

Die Organisationsform der AöR entwickelt sich im Zuge der Digitalisierung kontinuierlich weiter:

• Modernere Governance-Strukturen: Neuere AöRs im Digitalbereich integrieren häufig Beiräte mit Startup- und Innovationsexpertise.
• Offene Innovationskonzepte: Zunehmend setzen AöRs auf offene Innovation und Civic Tech, was neue Kooperationsmöglichkeiten für GovTech-Startups eröffnet.
• Experimentierklauseln: Einige AöRs verfügen über spezielle rechtliche Freiräume zum Testen neuer Technologien und Ansätze mit Startups.

Für die Digitalisierung der Verwaltung stellen AöRs somit eine vielversprechende Organisationsform dar, die als Brücke zwischen dem traditionellen öffentlichen Sektor und dem innovativen Startup-Ökosystem fungieren kann.

‍

‍